Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Inhalt und Zustandekommen

1.1 Parteien und Gegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Jan-Lukas Knoch, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach („PicShop.me“) und deren Kunden („Fotograf“) in Bezug auf die Bereitstellung einer Online-Plattform, mit der Fotografen ihre Werke und sonstigen Leistungen gegenüber ihren Kunden („Endkunden“) anbieten und vertreiben können. PicShop.me erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Fotografen und nur an Volljährige.

1.2 Keine abweichenden Regelungen. Geschäftsbedingungen des Fotografen binden PicShop.me nicht, es sei denn, PicShop.me hätte ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen der Mitarbeiter von PicShop.me, werden erst durch schriftliche Bestätigung von PicShop.me verbindlich.

1.3 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Bestimmungen der § 312i Abs. 1 Nr. 1-3 BGB über allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr werden hiermit abbedungen.

1.4 Zustandekommen des Vertrages. Der Fotograf kann sich auf den Seiten von PicShop.me (www.picshop.me für Fotografen mit Sitz in bzw. aus Deutschland) für eine kostenlose 14-tägige Testphase registrieren um den vollen Funktionsumfang der Software von PicShop.me zu testen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Auswählen der Checkbox „Ich habe die AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag gelesen und akzeptiere diese.“ diese Bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Durch Bereitstellung des kostenlosen Testkontos durch PicShop.me kommt zunächst ein unentgeltliches Vertragsverhältnis zwischen dem Fotografen und PicShop.me gemäß dieser Bedingungen zustande. Der Fotograf kann sich während der Testphase jederzeit für einen weiterhin kostenlosen oder einen kostenpflichtigen Tarif entscheiden, für den jeweils weiterhin diese Bedingungen gelten. Falls der Fotograf sich nach Ablauf der 14-tägigen Testphase noch nicht für einen kostenpflichtigen Tarif entschieden hat, so wird das Konto des Fotografen automatisch auf einen kostenlosen Tarif mit reduziertem Funktionsumfang umgestellt. Bei Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs werden die Eingaben des Fotografen zunächst nochmals auf einer Bestellseite angezeigt. Von der Bestellseite aus kann der Fotograf noch Korrekturen seiner Eingaben vornehmen. Erst wenn der Fotograf den „Zustimmen und zahlen“-Knopf auf der Bestellseite geklickt hat, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot für einen kostenpflichtigen Tarif ab. Der Fotograf erhält daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung des kostenpflichtigen Tarifs. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt erst zustande, wenn der Fotograf eine E-Mail erhält, in der PicShop.me auch die Annahme der Bestellung erklärt. Die Annahmeerklärung kann auch in derselben E-Mail erfolgen, mit der PicShop.me den Zugang der Bestellung bestätigt.

1.5 Abrufbarkeit des Vertragstextes. Dieser Vertragstext ist abrufbar über https://www.picshop.me/agb für Fotografen aus Deutschland und steht dem Fotografen dort auch zum Download und zur lokalen Speicherung als PDF bereit. Zur Ansicht des PDFs wird der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt (http://get.adobe.com/de/reader/).

1.6 Sonstige Angaben. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

2. Leistungen von PicShop.me

2.1 Online-Dienst. PicShop.me stellt dem Fotografen eine Online-Plattform bereit, mit deren Hilfe der Fotograf (i) sich und seine Leistungen als Fotograf im Internet mit einem von ihm gewählten URL-Pfad (in der Form www.picshop.me/wunschpfad) oder einer durch ihn selbst registrierten und administrierten Top Level Domain präsentieren („Webpräsenz“), und (ii) seine Fotos in Form von Fotoprodukten (Papierfoto, Poster, bedruckte Tassen usw.) oder als digitale Bilddatei online anbieten und verkaufen kann („Online-Shop“, Webpräsenz und Online-Shop gemeinsam „Online-Dienst“). PicShop.me handelt dabei als reiner technischer Dienstleister des Fotografen. PicShop.me stellt dem Fotografen den Online-Dienst zur Nutzung für dessen eigene geschäftliche Zwecke als Fotograf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bereit. Eine Nutzungsüberlassung des Online-Dienstes an Dritte ist untersagt. 

Einzelheiten der von PicShop.me angebotenen Leistungen (z.B. Speicherplatz) können über die Seiten von PicShop.me in deren jeweils aktueller Version abgerufen werden.

PicShop.me schuldet gegenüber dem Fotografen nur die Erbringung derjenigen Leistungen, die der von dem Fotografen bei dessen Bestellung gewählte Tarif im Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst. 

2.2 Fotoprodukte. Soweit der Fotograf für seinen Endkunden Fotoprodukte bei PicShop.me kauft, gelten die „Besonderen Bedingungen für den Kauf von Fotoprodukten“ (Ziffer 13. unten).

2.3 Verfügbarkeit. PicShop.me stellt dem Fotografen den Online-Dienst mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel während der Betriebszeit bereit. PicShop.me erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von PicShop.me genutzten Rechenzentrums an das Internet.

a) Nicht zur Betriebszeit gehören von PicShop.me per E-Mail angekündigte Wartungsfenster (z.B. Installation von Updates oder Upgrades) von bis zu 8 Stunden je Kalendermonat. PicShop.me wird sich bemühen, Wartungsarbeiten auf die Nacht (24:00 Uhr bis 5:00 Uhr MEZ) zu legen. PicShop.me wird den Fotografen über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen. 

PicShop.me ist von seiner Verpflichtung, die Erreichbarkeit des Online-Dienstes zu schaffen bzw. aufrecht zu erhalten, befreit, wenn und soweit die Verbindung aufgrund von Umständen gestört ist oder ausfällt, auf die PicShop.me keinen Einfluss hat und die PicShop.me nicht zu vertreten hat (z.B. aufgrund eines Netzausfalls bei dem jeweiligen Internetdienstanbieter). Sobald PicShop.me eine solche Unterbrechung bekannt wird, wird PicShop.me den Fotografen hierüber unverzüglich in geeigneter Art und Weise informieren. Der Fotograf verpflichtet sich, hierzu bei PicShop.me Kontaktdaten zu hinterlegen und diese aktuell zu halten.

b) Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle des Online-Dienstes aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Nichtverfügbarkeiten des Online-Dienstes und Sperrungen durch PicShop.me, die PicShop.me aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern PicShop.me angemessene Vorkehrung zur Sicherheit des Services getroffen hatte (z.B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch). Gleiches gilt für die zur Abwendung erheblicher Nachteile erforderliche Installation von dringlichen Sicherheitsupdates außerhalb geplanter Wartungsfenster.

2.4 Leistungsänderungen. PicShop.me kann den Online-Dienst (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann PicShop.me den Online-Dienst im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht nur unerheblich gestört, so ist die einseitige Änderung nicht zulässig. Bei für den Fotografen nicht nur unwesentlich nachteiligen Änderungen gilt: PicShop.me wird den Fotografen in der Regel zwei Monate vor dem Inkrafttreten über die Änderung informieren. Der Fotograf kann in diesem Falle den Vertrag innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich mit Wirkung zum Wirksamwerden der geplanten Änderung kündigen. Kündigt der Fotograf nicht, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Auf diese Folge wird PicShop.me den Fotografen in der Änderungsmitteilung hinweisen. Eine etwaige, im Voraus gezahlte Vergütung erhält der Fotograf im Falle seiner außerordentlichen Kündigung anteilig erstattet.

3. Rechtsbeziehung zum Endkunden

3.1 Endkundenbeziehung. Vertragspartner der Endkunden ist ausschließlich der Fotograf, der diesen gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt. Dies gilt auch für den Verkauf von Fotos in Printform oder als digitale Bilddatei. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Fotograf und Endkunden ist ausschließlich der Fotograf verantwortlich. Der Fotograf ist insofern in der Ausgestaltung seiner Konditionen frei (Preisgestaltung, AGB, etc.), hat jedoch die für die Zahlungsabwicklung nach Ziffer 7.2 erforderlichen Vereinbarungen mit dem Endkunden zu treffen. Durch Änderungen bei der Zahlungsabwicklung (z.B. Hinzufügen neuer Zahlungsarten für Endkunden) kann es erforderlich sein, dass der Fotograf seine AGB gegenüber den Endkunden entsprechend anpassen muss.

3.2 Direkte Serviceleistungen. Falls PicShop.me in Zukunft im Zusammenhang mit dem Online-Shop Serviceleistungen gegenüber den Endkunden des Fotografen anbieten will, die eine direkte Kundenbeziehung zwischen PicShop.me und den Endkunden erfordern, so wird PicShop.me vorher die Zustimmung des Fotografen einholen. Diese kann schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Portal erfolgen.

3.3 Musterdokumente. Soweit PicShop.me dem Fotografen Muster für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise für dessen Webpräsenz und dessen Online-Shop bereitstellt, handelt es sich um eine nicht geschuldete, unentgeltliche Leistung. Es obliegt dem Fotografen, diese Dokumente ggf. durch Hinzuziehung Externer zu prüfen und anzupassen. 

3.4 Steuern und Abgaben. Dem Fotograf obliegt es zu ermitteln, ob und welche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben im Verhältnis zu Endkunden anfallen, und die in den Endkunden-Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer beim zuständigen Finanzamt abzuführen. PicShop.me erstellt die Rechnungen automatisiert nach den Vorgaben des Fotografen, eine Kontrollpflicht von PicShop.me besteht insoweit nicht.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Fotografen

4.1 Angaben. Der Fotograf ist verpflichtet, alle geforderten Pflichtfelder auszufüllen und alle Angaben gegenüber PicShop.me richtig und vollständig vorzunehmen und bei Änderungen (z.B. Umzug) umgehend zu aktualisieren, insbesondere alle Angaben für das Impressum (z.B. ladungsfähige Anschrift) sowie die Rechnungsangaben-Einstellungen (z.B. Umsatzsteuersatz). Auf Anforderung von PicShop.me wird der Fotograf einen geeigneten Identitätsnachweis erbringen (z.B. mittels Postident).

4.2 Beachtung anwendbarer Vorschriften. Der Fotograf ist verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Dienstes alle anwendbaren Vorschriften und Gesetze zu beachten, insbesondere das Straf-, Jugendschutz-, Urheber-, Marken-, Bildnis-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs-, Telemedien- und Datenschutzrecht. Dies gilt insbesondere für

a) die Wahl der Subdomain oder Top Level Domain,

b) datenschutzrechtliche Einwilligungs- und Informationspflichten,

c) die vom Fotografen gegenüber Endkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und

d) das Einstellen von Inhalten (siehe hierzu auch Ziffer 5).

4.3 Zugangsdaten. Der Fotograf wird seine Zugangsdaten vertraulich behandeln, sicher aufbewahren, keinen Dritten zugänglich machen und den Verlust PicShop.me unverzüglich anzeigen.

4.4 Verbote. Der Fotograf sichert gegenüber PicShop.me zu, es zu unterlassen,

a) Inhalte einzustellen, die Schadprogramme enthalten,

b) den Online-Dienst als Hosting-Service für Inhalte zu nutzen, die nicht unmittelbar seiner Tätigkeit als Fotograf zuzuordnen sind (z.B. Musikarchiv, Kinofilme),

c) Bilder im Online-Shop anzubieten, die nicht von ihm selbst erstellt wurden, außer PicShop.me hat vorab ihre Einwilligung erteilt, welche PicShop.me nicht unbillig verweigern darf.

4.5 Verkauf nur individueller Fotoprodukte. Der Fotograf wird über den Online-Shop nur Fotoprodukte anbieten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Endkunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Endkunden zugeschnitten sind, für die dem Endkunden mithin kein Widerrufsrecht zusteht.

4.6 Sicherungskopien. Dem Fotografen obliegt es, Kopien der von ihm eingestellten Fotografen-Inhalte (insbesondere Texte und Fotos) zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen. Verletzt der Fotograf diese Obliegenheit, so haftet PicShop.me bei Datenverlusten, die PicShop.me zu vertreten hat, der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Fotografen aufgetreten wären.

4.7 Steuerrelevante Daten. Dem Fotografen obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Fotografen ist bekannt, dass der Online-Dienst nicht den Anforderungen der „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ genügt.

5. Vom Fotografen eingestellte Inhalte

5.1 Nutzungsrechte. Der Fotograf räumt hiermit PicShop.me an den vom Fotografen in den Online-Dienst eingestellten Fotos, Texten und sonstigen Inhalten („Fotografen-Inhalte“), das unentgeltliche, einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der Online-Dienste zu nutzen. Dies umfasst insbesondere, die Fotografen-Inhalte auf Servern eines von PicShop.me genutzten Rechenzentrums zu speichern, im erforderlichen Umfang zu vervielfältigen (z.B. in Backups, Erstellung von Abzügen), zu bearbeiten (z.B. Erzeugung von Vorschaubildern) und öffentlich zugänglich zu machen.

5.2 Verfügungsbefugnis. Der Fotograf garantiert hiermit gegenüber PicShop.me, dass der Fotograf über alle Rechte an den Fotografen-Inhalten verfügt und alle Einwilligungen eingeholt hat, die erforderlich sind, um PicShop.me die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte zu gewähren. Hierzu gehören insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte, Leistungsschutzrechte sowie etwaige erforderliche Einwilligungen von abgebildeten Personen.

5.3 Rechtmäßigkeit; Keine Prüfpflicht von PicShop.me. Weiter garantiert der Fotograf gegenüber PicShop.me, dass die Fotografen-Inhalte keine geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften verletzen, insbesondere nach dem Strafrecht (z.B. Verbot der Verbreitung von Pornografie), Wettbewerbsrecht und dem Jugendschutzrecht. PicShop.me ist nicht verpflichtet, die Fotografen-Inhalte aktiv auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen. Falls PicShop.me aber positive Kenntnis von rechtswidrigen Fotografen-Inhalten oder rechtswidrigen Aktivitäten des Fotografen erlangt, so ist PicShop.me berechtigt, die Erreichbarkeit des Online-Dienstes für den Fotografen vorübergehend zu unterbrechen. Näheres regelt Ziffer 6 unten.

6. Sperrung

6.1 Sperrung wegen Pflichtverletzung. Wenn der Fotograf (i) mit seiner Zahlungspflicht in Verzug gerät oder (ii) seine vertraglichen Pflichten in anderer Weise in nicht nur unerheblichem Umfang schuldhaft verletzt, ist PicShop.me berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Beendigung der Vertragsverletzung ganz oder in Teilen auszusetzen, z.B. durch Offline-Schaltung der Webpräsenz des Online-Shops oder durch Sperrung oder Löschung betroffener Bilder (Sperre). Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Fotografen-Inhalte bzw. Aktivitäten zu beschränken. PicShop.me wird den Fotografen vor einer Sperrung über die Pflichtverletzung schriftlich oder per E-Mail informieren und zur Beseitigung bzw. Unterlassung auffordern (Abmahnung), außer PicShop.me ist dies nicht zuzumuten (z.B. Zahlungsunfähigkeit des Fotografen). Die Abmahnung wird grundsätzlich mindestens eine Woche vor einer Sperre erfolgen, außer bei Gefahr im Verzug (z.B. rechtsverletzende Inhalte). In der Abmahnung wird PicShop.me auf die drohende Sperre hinweisen bzw. PicShop.me wird den Fotografen über die Sperre umgehend informieren. Der Fotograf bleibt auch während der Sperre zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald die Rechtsverletzung beendet oder der Verdacht einer Rechtsverletzung zur Überzeugung von PicShop.me entkräftet ist.

6.2 Sonstige Fälle. Ziffer 6.1 gilt entsprechend, wenn (i) Dritte an PicShop.me mit der plausiblen Behauptung herantreten, dass die Nutzung des Online-Dienstes durch den Fotografen rechtswidrig ist (z.B. Fotografen-Inhalte verstoßen gegen Rechte Dritter) oder PicShop.me aus eigener Kenntnis entsprechende Anhaltspunkte hierfür hat, oder (ii) PicShop.me Anhaltpunkte hat, dass das Kundenkonto des Fotografen von Dritten missbraucht wird.

7. Vergütung, Zahlungsabwicklung und Abrechnung

7.1 Vergütung. Der Fotograf schuldet PicShop.me für die Nutzung des Online-Dienstes abhängig von dem jeweils gewählten Tarif (i) während der Vertragslaufzeit keine oder eine feste monatliche Grundgebühr, (ii) eine vom Umfang der Inanspruchnahme abhängige Servicegebühr (z.B. je verkauftem Bild oder Abzug) gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste von PicShop.me (abrufbar unter www.picshop.me für Fotografen aus Deutschland und (iii) eine Gebühr für kostenpflichtige Zusatzservices, die der Fotograf in Anspruch nimmt. Werden Fotoprodukte bei PicShop.me bestellt, so fallen zusätzlich der jeweils geschuldete Kaufpreis und Versandkosten an, es gelten insoweit die „Besonderen Bedingungen für den Kauf von Fotoprodukten“ (Ziffer 13 unten). Die Servicegebühr ist je nach gewähltem Tarif ein bestimmter Anteil des an den Endkunden berechneten Bruttobestellbetrags.

7.2 Zahlungsabwicklung. PicShop.me beauftragt externe Dienstleister mit der Zahlungsabwicklung betreffend Forderungen des Fotografen gegen Endkunden aus Geschäften, die Endkunden über den Online-Shop getätigt haben. Der Fotograf erteilt hierzu seine Zustimmung und wird alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abgeben und Mitwirkungshandlungen erbringen, sei es gegenüber PicShop.me oder gegenüber dem von PicShop.me beauftragten Dienstleister. Abhängig vom gewähltem Tarif werden die Kosten für die Zahlungsabwicklung und die Kosten für nicht gedeckte Buchungen (z.B. nicht gedeckte Lastschriften) durch PicShop.me oder durch den Zahlungsdienstleister an den Fotograf berechnet. Das Ausfallrisiko von Endkunden-Zahlungen trägt der Fotograf. PicShop.me ist nicht zum Inkasso verpflichtet (z.B. Beantragung von Mahnbescheiden, Vollstreckung etc.).

7.3 Abrechnung. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung durch PicShop.me an den Fotografen monatlich. Der Fotograf ermächtigt PicShop.me für die Laufzeit des Vertrages, Forderungen von PicShop.me gegenüber dem Fotografen, die im Zusammenhang mit Bestellungen von Endkunden des Fotografen entstehen (Servicegebühr, Kaufpreise für etwaig bestellte Fotoprodukte und Versandkosten sowie sonstige im Einzelfall beauftragte Leistungen) jeweils bereits zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs vom Endkunden von dem Zahlungskonto des Fotografen einzuziehen. Der Fotograf wird alle für diesen Forderungseinzug durch PicShop.me erforderlichen Erklärungen und Mitwirkungshandlungen abgeben bzw. erbringen. Die Grundgebühr sowie etwaige weitere Kosten (z.B. Kosten für durch den Fotografen beauftragte Bildbearbeitung), die im Abrechnungszeitpunkt am Monatsende mangels Deckung nicht vom Zahlungskonto des Fotografen eingezogen werden können, wird PicShop.me über das von dem Fotografen hinterlegte Zahlungsmittel einziehen. 

7.4 Online-Rechnung. Die Rechnungsstellung durch PicShop.me erfolgt grundsätzlich online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare PDF-Datei in das Online-Konto des Fotografen und ergänzenden Hinweis hierüber per E-Mail („Online-Rechnung“). Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen besteht nicht. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen zur Zahlung fällig.

7.5 Nettopreise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies nicht explizit anderweitig ausgewiesen ist.

7.6 Zahlungsverzug. PicShop.me wird dem Fotografen jeweils eine den umsatzsteuerlichen Vorschriften entsprechende Online-Rechnung erteilen und die Forderung bei Fälligkeit über das vom Fotografen hinterlegte Zahlungsmittel einziehen. Alternativ hat der Fotograf die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Online-Rechnung bezeichnete Konto von PicShop.me zu leisten, und zwar ohne jeden Abzug für PicShop.me sowie gebühren- und spesenfrei. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei PicShop.me. Der Fotograf kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzugseintritt, ist PicShop.me berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Kommt der Fotograf mit der Bezahlung fälliger Forderungen für mehr als 6 Wochen in Verzug und hat er diesen zu vertreten, so ist PicShop.me berechtigt, die Administrationsrechte des Fotografen zu sperren. PicShop.me wird den Fotografen über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die fälligen Forderungen zu begleichen. Die Sperrung der Administrationsrechte wird aufgehoben, sobald der Verzug des Fotografen beendet ist, d.h. alle fälligen Forderungen von PicShop.me beglichen sind. Der Fotograf bleibt auch während der Zeit der Sperrung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, wenn er den Verzug zu vertreten hat.

8. Datenschutz; Auftragsverarbeitung

8.1 Datenschutz und Auftragsverarbeitung. Die vom Endkunden im Rahmen der Nutzung des Online-Dienstes eingegebenen Daten (z.B. Anschriften und Bestellungen von Endkunden) („Kundendaten“) stehen dem Fotografen zu. Keine Kundendaten in diesem Sinne sind Daten aus der Erbringung von Serviceleistungen, die PicShop.me gemäß Ziffer 3.2 direkt gegenüber Endkunden erbringt. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: PicShop.me verarbeitet die Kundendaten als Auftragsverarbeiter im Sinne des § 62 BDSG / Art. 28 DSGVO ausschließlich im Auftrag und nach den Weisungen des Fotografen und ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung des Online-Dienstes. Für diese Auftragsverarbeitung gelten die Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die diesen Bedingungen als Anhang beigefügt über https://www.picshop.me/avv für Fotografen aus Deutschland abrufbar ist.

9. Mängelansprüche

9.1 Mängelfreiheit und Beschaffenheit. PicShop.me gewährleistet die technisch einwandfreie Funktion und die Verfügbarkeit des Online-Dienstes nach Maßgabe dieser Bedingungen. 

PicShop.me ist nicht verantwortlich für die Funktion und Einsetzbarkeit der lokalen IT-Infrastruktur des Fotografen, die dieser für den Zugriff auf den Online-Dienst benötigt. 

PicShop.me haftet gegenüber dem Fotografen nicht für Schäden gleich welcher Art, die durch Umgehung des Passwortschutzes und gleichartiger Schutzvorrichtungen im Wege des „Hackens“ des Online-Dienstes entstehen. PicShop.me und der Fotograf sind darüber einig, dass eine verbindliche Zusage der Sicherheit dieser Schutzvorrichtungen auf Grund der mannigfaltigen, sich rasant entwickelnden Einwirkungsmöglichkeiten unbefugter Dritter im und über das Internet nicht möglich ist.

9.2 Mängelbeseitigung. PicShop.me wird Mängel des Online-Dienstes innerhalb angemessener Frist beseitigen. PicShop.me ist berechtigt, den Fotografen vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der zu Grunde liegenden Software zu beseitigen, sofern dies dem Fotografen zumutbar ist.

9.3 Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von PicShop.me bleibt hiervon unberührt.

9.4 Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung.

9.5 Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

10. Freistellungspflichten

10.1 Freistellungspflicht. Machen Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, gegenüber PicShop.me Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die darauf beruhen, dass der Fotograf schuldhaft gegen die in den Ziffern 4.1, 4.2, 5.2 oder 5.3 enthaltenen Garantien und Verpflichtungen verstoßen hat (z.B. Einstellung von rechtsverletzenden Bildern), gilt Folgendes: Der Fotograf wird PicShop.me von diesen Ansprüchen in vollem Umfang und auf erstes Anfordern freistellen, PicShop.me bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und PicShop.me von den Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang und auf erstes Anfordern freistellen.

10.2 Voraussetzungen. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 10.1 ist, dass PicShop.me den Fotografen über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesem gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Fotografen ermöglicht, auf Kosten des Fotografen alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Dies gilt nicht, soweit PicShop.me notwendige Prozesspartei ist. Soweit PicShop.me diese Anforderungen schuldhaft nicht erfüllt, reduziert sich die Freistellungspflicht des Fotografen entsprechend des Mitverschuldens von PicShop.me.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die PicShop.me schriftlich für die Beschaffenheit der geschuldeten Leistungen übernommen hat, oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haftet PicShop.me dem Fotografen gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen PicShop.me und dem Fotografen geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten.

11.2 Auf Schadensersatz haftet PicShop.me, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung anderer vertraglicher Pflichten, die dem Fotografen gegenüber bestehen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Fotograf regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.3 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung von PicShop.me auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

11.4 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer, d.h. nicht wesentlicher vertraglicher Pflichten, die dem Fotografen gegenüber bestehen, ist die Haftung von PicShop.me ausgeschlossen.

11.5 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden PicShop.me nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

11.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Fotografen ist mit den vorstehenden Beschränkungen nicht verbunden.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Laufzeit und Kündigung. Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung eines Testkontos und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, soweit sich aus dem gewählten Tarif keine Mindestlaufzeit ergibt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

12.2 Tarifwechsel. Der Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich. Der Wechsel in einen niedrigeren, einschließlich Grundgebühr-freien Tarif ist jeweils zum Ende der Laufzeit des bestehenden Tarifs möglich. 

12.3 Form. Die Kündigung kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

12.4 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Fotograf nicht mehr auf seine Kundendaten und Fotografen-Inhalte zugreifen. Es obliegt dem Fotografen, die Stammdaten seiner Kunden vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion des Online-Dienstes zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe (z.B. Bereitstellung bestimmter Daten als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist PicShop.me nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird PicShop.me die Kundendaten und Fotografen-Inhalte nach Wahl von PicShop.me anonymisieren oder löschen, sofern PicShop.me nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist oder der Löschung im Einzelfall ein berechtigtes Interesse (insb. Beweissicherungszwecke) seitens PicShop.me entgegensteht. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist PicShop.me berechtigt, die Daten stattdessen zu sperren.

13. Besondere Bedingungen für den Kauf von Fotoprodukten

13.1 Anwendungsbereich. Soweit der Fotograf bei PicShop.me Fotos in Printform (Fotoabzüge, Poster, Aufdruck auf Tassen usw.) („Fotoprodukte“) über Partner-Labore von PicShop.me bestellt, gilt diese Ziffer 13 vorrangig vor den sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen.

13.2 Zustandekommen von Kaufverträgen über Fotoprodukte. Geht eine Bestellung von Endkunden über Fotoprodukte eines Partner-Labors im Online-Shop des Fotografen ein, so gilt dies als Angebot des Fotografen an PicShop.me zum Kauf entsprechender Fotoprodukte zur jeweils aktuellen Preisliste von PicShop.me, welche im Administrationsbereich des Online-Diensts eingesehen werden kann. PicShop.me nutzt dabei als Erfüllungsgehilfen das vom Fotografen gewählte Partner-Labor. PicShop.me sendet dem Fotografen eine entsprechende Bestellbestätigung. Diese stellt zugleich eine Annahme des Angebots durch PicShop.me dar, außer in der Bestellbestätigung steht etwas Abweichendes. 

Bestellungen, zu denen noch keine Zahlung bei PicShop.me oder dem Fotografen eingegangen ist, kann der Fotograf jederzeit kostenfrei stornieren. Ausgenommen von der Möglichkeit der kostenlosen Stornierung sind Bestellungen, bei denen die Endkunden oder der Fotograf eine Zahlungsart gewählt haben, welche die Bezahlung der Bestellung nach Beginn der Produktion der Fotoprodukte vorsieht – beispielsweise Zahlung auf Rechnung. Der Fotograf hat im Administrationsbereich des Online-Dienstes die Möglichkeit, Zahlungsarten zu aktivieren und deaktivieren.

13.3 Lieferung und Versandkosten; Verzug. PicShop.me bzw. das Partner-Labor liefert die Fotoprodukte direkt an die Endkunden, außer es handelt sich um eine Eigenbestellung des Fotografen oder Bestellungen der Endkunden, die mittels der Funktion “Sammelversand” gesammelt an den Fotografen versendet werden. Für den Versand fallen die Versandkosten gemäß Preisliste von PicShop.me an, welche im Administrationsbereichs des Online-Diensts eingesehen werden kann. 

Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass PicShop.me diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. 

PicShop.me haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistungserbringung, soweit diese durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art; Mobilmachung; Krieg; Aufruhr; Streik; Verkehrsunfall; Naturkatastrophen; Sabotage; mittelbare und unmittelbare Folgen einer Pandemie oder Epidemie, wie etwa Quarantäne, Grenzschließungen oder andere hoheitliche oder behördliche Eingriffe und Maßnahmen; sowie andere den vorgenannten Beispielen vergleichbare Ereignisse) verursacht wurden, die PicShop.me nicht zu vertreten hat. Erschweren oder verunmöglichen solche Ereignisse die Erbringung der von PicShop.me geschuldeten Leistungen erheblich und ist die Behinderung nicht nur vorübergehend, ist PicShop.me berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei vorübergehenden Hindernissen verlängern sich die für die Erbringung der Leistungen vereinbarten Fristen oder verschieben sich die jeweiligen Termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Soweit dem Fotografen infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung PicShop.me gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

13.4 Zahlung und Abrechnung. Für die Zahlung und Abrechnung gelten die Bedingungen der Ziffer 7.

13.5 Mängelhaftung. Die Fotoprodukte sind dann sachmangelhaft, wenn der Fotograf nachweist, dass sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der vertraglich vereinbarten Art, Menge und Beschaffenheit abweicht.

Eignungs- und Verwendungsrisiken trägt allein der Fotograf.

Die Gewährleistungsrechte des Fotografen setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

Soweit ein von PicShop.me zu vertretender Mangel der Fotoprodukte vorliegt, wird PicShop.me nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. 

Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, leistet PicShop.me ebenso wenig Gewähr wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung von PicShop.me vorgenommener Änderungen des Fotografen oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Fotoprodukte nur unerheblich mindern.

Weitere Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Fotoprodukte bestehen nicht. Ein Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art, ist ausgeschlossen.

Jegliche Ansprüche des Fotografen wegen Lieferung mangelhafter Fotoprodukte verjähren ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger und vorsätzlicher Vertragsverletzung. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führen nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

13.7 Kauf bei anderen Laboren. Wenn der Fotograf Fotoprodukte bei anderen Laboren als Partner-Laboren bestellt, so kommt der Vertrag über den Erwerb der Fotoprodukte nicht zwischen PicShop.me und dem Fotografen, sondern direkt zwischen dem Fotografen und dem jeweiligen Labor zustande. Es gelten dann die Bestimmungen des jeweiligen Labors, PicShop.me übermittelt lediglich das Angebot des Fotografen an das Labor.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Aufrechnung; Zurückbehaltung. Der Fotograf ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von PicShop.me aufzurechnen, außer wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Fotograf ist überdies nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder sonstige ihn treffende Pflichten auszusetzen, es sei denn, dass PicShop.me fällige Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. § 215 BGB findet keine Anwendung. Bei Mängeln der Lieferung oder Leistung bleiben die Gegenrechte des Fotografen unberührt.

14.2 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

14.3 Erfüllungsort; Gerichtsstand. Erfüllungsort für alle sich aus der Vertragsbeziehung mit dem Fotografen ergebenden Pflichten ist der Sitz von PicShop.me. 

Die Parteien werden versuchen, jegliche sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten umgehend partnerschaftlich und in gutem Glauben auf dem Verhandlungsweg beizulegen.

Gelingt den Parteien keine Beilegung der entstandenen Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg binnen 30 Tagen, nachdem eine Partei die jeweils andere schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, so steht beiden Parteien der ordentliche Rechtsweg offen. Die Gerichte am Sitz von PicShop.me sind zuständig für alle sich aus oder im Zusammenhang mit der zwischen PicShop.me und dem Fotografen bestehenden Rechtsbeziehung ergebenden Streitigkeiten. PicShop.me kann den Fotografen nach seiner Wahl aber auch an dessen Gerichtsstand verklagen.

14.4 Teilunwirksamkeit. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

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Stand: 01.11.2022